Obama verliert Glaubwürdigkeit in Klimapolitik

Die USA verursachen mit China zusammen mehr als 40% aller weltweiten Kohlendioxid-
emissionen. Wenn China die USA auch mittlerweile an der Spitze als weltgrößter Emittent eingeholt hat, so sind die USA aber immer noch der weltgrößte Emittent unter den Industrieländern und müssen daher auch die Vorreiterrolle übernehmen, wenn es um die Zielsetzungen zur Reduktion der CO₂-Emissionen geht.
Nur dann werden auch andere Länder mitziehen. Insbesondere werden sich wohl auch die Entwicklungs- und Schwellenländer erst überhaupt zu Zugeständnissen bereit erklären, wenn die USA mit gutem Beispiel vorangehen.

Es ist völlig klar: Gehen die USA als einer der beiden Hauptverursacher der weltweiten CO₂-Emissionen im Dezember in Kopenhagen nicht mit gutem Beispiel voran und legen für sich selber konkrete Ziele zur CO₂-Emissionsreduktion fest, dann wird kaum ein radikaler Durchbruch auf der Konferenz zu erwarten sein.
Selbst China hatte auf dem UNO-Gipfel eine Reduzierung der CO₂-Emissionen zugesagt. Wie in der Süddeutschen Zeitung vom 23.09.09 berichtet wird, hat der chinesische Präsident Hu Jintao angekündigt, China wolle den Ausstoß der CO₂-Emissionen bis 2020 „spürbar“ unter die Werte des Jahres 2005 drücken.
Japans neuer Ministerpräsident Yukio Hatoyama versprach, dass sein Land versuchen werde, seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Selbst Indien hatte auch ein Angebot angekündigt.

Wie in den Medien außerdem berichtet wurde, hätten auf dem UNO-Gipfel 42 Inselstaaten, die sich durch den Klimawandel und den Anstieg des Meeresspiegels in ihrer Existenz extrem bedroht sehen, an die Industrieländer appelliert, die durchschnittlichen globalen Temperaturen auf keinen Fall um mehr als 1,5 Grad Celsius steigen zu lassen. Hierzu wären aber sogar noch wesentlich ambitioniertere Ziele nötig, als diejenigen, die auf UN-Empfehlungen fußen und vorsehen, die CO₂-Emissionen bis 2020 um 25-40% im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken.

Aber offenbar unbeeinflusst von derlei Appellen und Ankündigungen war Obama zu keinerlei konkreten Zusagen bereit!

Auf Obamas Agenda steht die Klimapolitik offenbar noch nicht ganz oben!
Anstatt den Kongress und den Senat davon zu überzeugen, dass der Klimawandel viel dramatischere Züge annehmen kann als jede Wirtschaftskrise, beschäftigt sich Obama momentan in erster Linie mit der Bekämpfung letzterer und der Forcierung der Gesundheitsreform.
Ein Gesetz, in welchem die Senkung der CO₂-Emissionen der USA vorgeschrieben werden soll, steckt momentan im US-Senat fest. Eine entsprechende Verabschiedung des Gesetzes könnte sich sogar bis ins nächste Jahr verzögern. Doch dann ist die Weltklimakonferenz in Kopenhagen längst Geschichte!

Auch der G20-Gipfel der Top-Industriestaaten, der seit gestern in Pittsburgh tagt, bringt wohl nichts grundsätzlich neues in der Sache.
Wie heute auf Spiegel Online berichtet wird, befände sich „nach Delegiertenaussagen“ zwar im Abschlussdokument des Gipfels eine „Passage zum Klimaschutz. Doch diese sei so verwässert, ‚dass man sie auch weglassen könnte’.“

Welch ernüchternde Bilanz!
Ohne substanziellen Fortschritt im internationalen Gerangel um konkrete Ziele zur Reduzierung der weltweiten CO₂-Emissionen und ohne eine vorbildliche Führungsrolle der USA ist der Vertrag in Kopenhagen wohl kaum noch zu retten!