Traurige Zeiten für die Klimawende

Die Signale für ein mögliches Scheitern des Weltklimagipfels in Kopenhagen werden immer größer, und auch die Stimmen, die ein solches prophezeien, werden immer mehr.
Wie von Spiegel Online berichtet wird, geht auch der US-Klimaunterhändler Jonathan Pershing von einem möglichen Scheitern der Weltklimakonferenz aus, da Obamas Klimagesetz, welches verbindliche CO₂-Emissionsreduktionen seines Landes vorschreibt, erst noch den Senat passieren muss und sich dies bis ins nächste Jahr hinauszögern könnte.
Im Juni verabschiedete das US-Repräsentantenhaus dieses Gesetz, den sog. “American Clean Energy and Security Act (ACES)“, welches vorsieht, die Treibhausgasemissionen (einschließlich CO₂-Emissionen) der USA bis 2020 um 17% gegenüber dem Referenzjahr 2005 zu senken. Davon abgesehen, dass dieses Gesetz für die USA selber revolutionär ist, so bleibt es doch weit hinter dem zurück, was etwa von der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen gefordert wird, nämlich die CO₂-Emissionen bis 2020 um 25 bis 40% zu senken, und zwar bezogen auf das Referenzjahr 1990 und nicht 2005, wie es das US-Gesetz vorsieht, wodurch dessen Zielsetzungen weit hinter den allgemeinen Forderungen und Notwendigkeiten zurückbleiben.
Da dieses Gesetz aber noch den Senat passieren muss, der sich aber momentan in erster Linie mit der Gesundheitsreform und der Finanzkrise beschäftigt, wird von vielen Fachleuten bezweifelt, dass das Gesetz noch dieses Jahr den Senat passieren wird.
Dies bedeutet allerdings traurige Zeiten für den Kampf gegen die Erderwärmung.
Denn wenn die USA im Dezember auf dem Weltklimagipfel nicht mit gutem Beispiel vorangehen und konkrete Ziele für ihre CO₂-Emissionen präsentieren, wird sich auch für andere Länder keine Notwendigkeit ergeben, radikale Emissionsreduktionen vorzunehmen.

Dies hat auch der Chefunterhändler der USA Pershing erkannt. So wird er in Bezug auf den Weltklimagipfel von Spiegel Online in dem o. g. Artikel zitiert: „Je spezifischer wir sein können, umso mehr können wir andere dazu bringen, selbst ähnlich spezifisch zu sein.” und: „Wir verlangen eine Menge von anderen Ländern. Je weniger wir auf den Tisch legen können, umso schwieriger wird es, ein Ergebnis bei den Verhandlungen zu erreichen.” Legt die USA allerdings nichts auf den Tisch, würde es in Kopenhagen folglich dann wohl auch kein Abkommen geben!
Dies stünde ganz im Einklang mit der Wahrscheinlichkeit, dass Obama ein potenzielles Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll, wie es im Dezember auf dem Weltklimagipfel abgeschlossen werden soll, möglicherweise erst gar nicht durch den Senat bekommt, weil für einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre.
Immerhin wurde schon das Kyoto-Protokoll selber von den USA nie ratifiziert.

Als Alternative zu einem verbindlichen Nachfolgeabkommen haben manche sogar schon einen Vorschlag in petto: Wie in der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende berichtet wird, würden Todd Stern, der Klimabotschafter der Regierung Obamas, und seine Mitarbeiter deshalb schon erwägen, im Dezember ein Abkommen zu vereinbaren, „bei dem jede Nation klimapolitische Zusagen macht, aber alles juristisch unverbindlich bleibt.“

Dies würde sogar die schlimmsten Befürchtungen übertreffen!

Es bleibt abzuwarten, ob die Klimakonferenz in Bangkok noch neues bringt!
Die Hoffnung stirbt immer zuletzt!