Scheitern der letzten Klimakonferenz vor Kopenhagen

Und auch die letzte Vorkonferenz vor dem alles entscheidenden anstehenden Weltklimagipfel, der in knapp vier Wochen in Kopenhagen beginnt, ist ergebnislos zu Ende gegangen.

In Barcelona haben vom 2. bis 6. November noch einmal die Vertreter von über 180 Ländern getagt, um den Weltklimagipfel, der vom 7. bis 18. Dezember in Dänemark stattfindet, vorzubereiten.

Eigentlich sollte in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen für das im Jahr 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll von 1997 vereinbart werden, welches für alle Länder verbindliche Regelungen zur CO₂-Emissionsreduzierung festlegt.
Doch die Zeichen für ein derartiges verbindliches Abkommen stehen mehr als schlecht!

Obwohl auch im Rahmen der letzten Konferenz in Bangkok und danach und immer wieder bekundet wurde und wird, dass doch ein verbindliches Abkommen im Dezember zustande kommen muss, tun doch die Beteiligten alles, um dies zu verhindern.
Weniger als einen Monat vor der entscheidenden Konferenz in Kopenhagen scheint immer noch alles offen zu sein: welche Form etwa ein solches Abkommen haben soll, ob es überhaupt in einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag mündet oder lediglich ein politisches Lippenbekenntnis bleibt. Selbst darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Im Gegenteil: Es scheint mittlerweile schon klar zu sein, dass in Kopenhagen keinerlei verbindliches Abkommen zustande kommen wird.

Wie es in der Presseerklärung des UN-Klimasekretariats zur Konferenz in Barcelona heißt,
gab es nur „einen kleinen Fortschritt in den beiden großen Streitfragen“, nämlich der mittelfristigen Emissionsreduktionsziele der Industrieländer und der Finanzhilfen für die Entwicklungsländer, die es diesen ermöglichen sollen, ihr Wachstum und damit auch ihre CO₂-Emissionen zu begrenzen.
Und diesen “kleinen Fortschritt” muss man wohl eher als keinen Fortschritt interpretieren.

So sagte denn auch der Chef des UN-Klimasekretariats Yvo de Boer bei seiner abschließenden Pressekonferenz am 6. November, dass es deutlich “mehr Bewegung” geben müsse und dass die “Regierungen zwischen jetzt und Kopenhagen ihre Zusagen deutlich machen” müssten.

Ein in Kopenhagen abgeschlossener Vertrag müsse seiner Meinung nach 4 wichtige Punkte enthalten, nämlich: “1. Ehrgeizige Emissionsreduktionsziele der Industriestaaten bis 2020, 2. Bestrebungen der Entwicklungsländer, ihr Wachstum zu begrenzen, 3. kurz- und langfristige Finanzierungsmodalitäten der reichen Länder, sowie 4. Strukturen, um dieses Geld zu verteilen.”

Doch über diese wichtigen Punkte konnte bisher noch keine Einigung erzielt werden.

Yvo de Boer forderte auch noch einmal die USA auf, sich auf genaue Reduktionsziele bis zur Mitte des Jahrhunderts festzulegen.
Wie in der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende berichtet wird, wollte sich jedoch der
US-amerikanische Chef-Klimaunterhändler Jonathan Pershing bis zum Ende der Konferenz nicht einmal darauf festlegen, ob die USA in Kopenhagen überhaupt irgendwelche genauen Zahlen nennen werden.

Wenn die Industriestaaten, die den Großteil der weltweiten CO₂-Emissionen zu verantworten haben und damit die Hauptverursacher des Klimawandels sind, und insbesondere die USA als größter CO₂-Emittent unter den Industrieländern jedoch in Kopenhagen nicht mit gutem Beispiel vorangehen und genaue Zielvorgaben machen sowie den ärmeren Ländern Finanzhilfen zur Verfügung stellen, wird es zu keiner Einigung und erst gar keinem Vertrag in Kopenhagen kommen.

Von Spiegel-Online wurde sogar berichtet, dass selbst Yvo de Boer nicht mehr ernsthaft daran glaubt, dass ein fertiger Vertrag einschließlich Vertragsabschluss in Kopenhagen zustande kommen könnte, obwohl er dies in seiner Presseerklärung noch angab.
So wie es vielerorts heißt, könnte möglicherweise eine politische Willenserklärung der Staats- und Regierungschefs ein solches verbindliches Abkommen ersetzen.
Doch eine derartige Willenserklärung wäre wenn überhaupt nur politisch bindend und würde wieder einmal nur eine Alibifunktion erfüllen.

Auf dem politischen Parkett würde dann wieder einmal alles bleiben wie gehabt, was anhand der drängenden Probleme unserer Zeit einer Katastrophe gleichkäme!