Neuer US-Gesetzentwurf zur Klimapolitik

Wie heute auf Spiegel Online berichtet wird und u. a. von den New York Times angekündigt wurde, ist in den USA von den beiden demokratischen Senatoren John Kerry und Barbara Boxer ein neuer Gesetzentwurf zur Reduktion der CO₂-Emissionen ihres Landes in den Senat eingebracht worden. (hier ein kurzer Überblick über diesen sog. Clean Energy Jobs and American Power Act)
In diesem Entwurf, der über 800 Seiten umfasst, fordern die beiden unter anderem eine Reduktion der CO₂-Emissionen der USA von 20% bis zum Jahr 2020 und 80% bis 2050, jeweils bezogen auf das Jahr 2005. Damit liegen sie bezogen auf das Jahr 2020 etwas über dem Wert, der derzeit auf Gesetzesebene in den USA gehandelt wird.
Im Juni wurde nämlich der sog. „American Clean Energy and Security Act (ACES)” oder H.R. 2454, auch nach seinen Autoren Waxman-Markey Gesetz genannt, vom Repräsentantenhaus der USA verabschiedet, in dem nur eine Reduktion aller Treibhausgasemissionen einschließlich CO₂ von 17% bis 2020 – auch bezogen auf das Jahr 2005 – vorgesehen ist. (Bis zum Jahr 2050 sollen gemäß ACES die Treibhausgasemissionen um 83% bezogen auf 2005 gesenkt werden.) Dieses Gesetz muss aber erst noch den US-Senat erfolgreich passieren, was sich möglicherweise bis ins nächste Jahr hinziehen könnte.

Mit dem neuen Gesetzentwurf wollen die beiden Senatoren offenbar ein Zeichen setzen, was den kommenden Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember angeht.
Dass aber schon der von ihnen geforderte Grenzwert bis zum Jahr 2020 nur reine Makulatur ist, muss wohl jedem klar sein, der sich mit dem Klimawandel schon auseinandergesetzt hat, und sei es auch nur ein wenig.
Vom Weltklimarat der Vereinten Nationen wird nämlich als Marschroute für die Klimakonferenz eine Reduzierung der weltweiten CO₂-Emissionen um 25 bis 40% bis 2020 gefordert, und zwar bezogen auf das Jahr 1990 und nicht 2005. Somit bleibt auch der neue Entwurf der US-Demokraten weit hinter diesen Forderungen zurück.
Aber selbst diese Grenzwerte sind viel zu niedrig, um die globale Erwärmung noch soweit zu begrenzen, dass sich keine unumkehrbaren Folgen für das Klima auf der Erde ergeben würden. Als diesbezüglicher Grenzwert wird allgemein eine Temperaturmarke von 2 Grad Celsius angesehen, die nicht überschritten werden darf.
Laut Meinung einiger Wissenschaftler könnte es aber jetzt bereits zu spät sein, um noch unterhalb dieser Marke zu bleiben!