Zwischenbilanz der Klimakonferenz in Bangkok

Wie zuvor berichtet findet zur Zeit in Bangkok die vorletzte Konferenz zur Vorbereitung des nächsten Weltklimagipfels statt, der bereits in 64 Tagen in Kopenhagen beginnt. Seit letzten Montag bis zum 9. September Ende nächster Woche tagen in Bangkok über 4000 Fachleute: darunter Regierungsvertreter aus 177 Ländern, Vertreter aus Wirtschaft und Industrie, von Umweltschutzorganisationen und Forschungsinstitutionen.
Auf dieser Vorkonferenz soll der Entwurf für den Verhandlungstext für den Weltklimagipfel weiter ausgearbeitet werden, der dazu dienen soll, in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen zum 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll abzuschließen. In diesem Nachfolgeabkommen sollen verbindliche Regelungen zur CO₂-Emissionsreduktion für alle Länder festgelegt werden.

Nachdem nun die Konferenz in Bangkok ihre Halbzeit erreicht hat, steht ein Zwischenfazit an, das leider wieder einmal enttäuschend ausfällt!
Yvo de Boer, der Chef des Klimasekretariats der Vereinten Nationen hat zur Halbzeit eine Pressekonferenz gegeben, von welcher ein Youtube Video existiert.

Wie er zugab, sei der Fortschritt in der Festlegung der Emissionsgrenzwerte der Industrieländer während der Gespräche enttäuschend gewesen.

„Wir sehen darin nicht wirklich Fortschritte.“ wie er sagte.

Außerdem bliebe auch „die Bewegung bezogen auf mögliche Wege, Mittel und Institutionen, um die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer für den Kampf gegen den Klimawandel zu steigern, zu handhaben und einzusetzen …. langsam.“

Der Klimarat der Vereinten Nationen fordert von den Industrieländern eine Verringerung der CO₂-Emissionen von mindestens 25-40% bis zum Jahr 2020 bezogen auf das Niveau von 1990. Aber die meisten Industrieländer bleiben sogar weit unterhalb dieser Vorgaben (siehe UNO-Gipfel in New York und G20-Gipfel in Pittsburgh).
Auf der anderen Seite wollen die Entwicklungsländer erst klare Zielvorgaben der Industrieländer sehen, bevor sie selber zu konkreten Zielsetzungen bereit sind.
Hieraus ergibt sich eine Zwickmühle, zumal die USA, der größte CO₂-Emittent unter den Industrieländern, wenn auch mittlerweile nur zweitgrößter der Welt hinter China, wohl die Hauptbremse in den Vorbereitungsverhandlungen für das neue Abkommen spielt. Schon auf dem UNO-Gipfel in New York war Obama nicht bereit, konkrete Zielvorgaben hinsichtlich der CO₂-Emissionsreduktionen der USA zu machen.

Wie von der Agentur Reuters berichtet wird, macht de Boer die USA maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Emissionszielvorgaben der reichen Industrieländer bis zum Jahr 2020 immer noch nicht endgültig feststehen.
De Boer laut Reuters:
„Nicht zu wissen, was die USA möglicherweise nach Kopenhagen mitbringen könnten, macht es sehr schwierig für andere Länder in der Diskussion … .“

Darüber hinaus scheint eine Einigung zwischen den Parteien in Bangkok kaum in Sicht zu sein. So wird der Chef-Klimaunterhändler der EU, Artur Runge-Metzger
von der Financial Times zitiert:
“Was Sie sehen können, ist, dass viele Ländern immer noch an Ihren Positionen festhalten: Sie sind immer noch nicht willens, nach einem Kompromiss zu suchen. Jeder versucht den anderen davon zu überzeugen, dass seine Position die beste ist, während sich keiner vor Augen führt, dass man von seiner Position abgehen muss, wenn ein Abkommen in Kopenhagen erzielt werden soll.“
Klare Worte auch aus dem Lager der Entwicklungsländer, und zwar vom chinesischen Hauptverhandlungsführer in Klimafragen Su Wei: “Ich sehe hier ein deutliches Verhaltensmuster: Sobald eine Einigung erzielt wird oder ein Instrumentarium verabschiedet wird, werden alsbald Anstrengungen unternommen, diese wieder zu unterminieren und sich noch weiter von der historischen Verantwortung zu entfernen.”
Laut Financial Times sind sich beide Lager in einer Sache wohl einig, nämlich dass die Zeit davon läuft.
So wird auch der Chef-Unterhändler Schwedens, Anders Turesson, zitiert: “Dieser Prozess scheint unfähig, bei diesem Tempo zu halten, was er verspricht, nämlich eine Einigung in Kopenhagen zu erzielen. Wir müssen einen anderen Gang einlegen.”

Zum Abschluss seiner Presseerklärung hat auch Yvo de Boer noch ein paar Schlussworte mit auf den Weg gegeben:
“Die Verhandlungsparteien haben die kritische Verantwortung, wirklich zu gewährleisten, dass ein in Kopenhagen erzieltes Ergebnis tatsächlich Bestand hat.
Was nächste Woche passieren muss, ist, dass die Verhandelnden sich noch härter darauf konzentrieren, was im Kopenhagener Text drinstehen muss, was rausgelassen werden kann oder welche Details bis zur Zeit nach dem Kopenhagener Abkommen aufgehoben werden können.“

Dann bleibt nur noch zu hoffen, dass die Verhandlungsparteien nächste Woche wirklich einen Gang zulegen. Sonst bleibt nur noch die letzte Vorbereitungsrunde im November in Barcelona, die nicht mal eine Woche tagen wird, um das Ruder noch rumzureißen vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen!